10/20/2019
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  • 7:09 PM Aufstieg der politischen Rechte in Europa und in Deutschland
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Bei den Europawahlen spüren rechte Nationalisten und die rechtsextreme Bevölkerung in Europa wieder eine Chance. Nationalismus war zwar schon immer ein Merkmal von Europa, aber die Unterstützung der Wähler für rechtsgerichtete und populistische Parteien hat in letzter Zeit stark zugenommen.

So bildete z. B. Italiens nationalistische Liga eine populistische Koalition in Italien. Auch Spanien – einst als karges Land für eine solche Politik betrachtet – wählte zum ersten Mal seit der Rückkehr des Landes in die Demokratie 1975, mehrere rechtsextreme Politiker in das Parlament. Bis vor kurzem war die österreichische Freiheitspartei in Koalition mit der Mitte-rechts, bis ihr Anführer in einen Videoskandal verwickelt war. Nun versuchen sich viele dieser Parteien zu einem gesamteuropäischen Machtblock zu organisieren.

In ganz Europa wächst der Populismus sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite –  doch auf der rechten Seite hat er bekanntlich viel mehr Dynamik. Wir sind Zeugen, dass die politische Rechte nicht nur in Deutschland, sondern auch in immer mehr europäischen Ländern ihren Aufstieg erlebt.

Italien

Keine rechtsextreme Bewegung stellt eine größere Bedrohung für Europa dar, als Italiens Einwanderungsgegner Lega. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, was bedeutet, dass jede Art von politischem Umbruch im Inland große Auswirkungen auf den Rest des europäischen Kontinents haben könnte. Vor allem wenn man bedenkt, dass Lega und der Anführer Matteo Salvini in direkter Konfrontation mit Brüssel leben. Derzeit baut Salvini aktiv Brücken zu anderen rechtsextremen Parteien in ganz Europa. Er hat eine langjährige Beziehung zu der Front National / National Rally in Frankreich und osteuropäischen Politikern gemacht, die mit seiner Haltung gegen die Einwanderung in Einklang stehen.

Schweden

Lange bevor die Einwanderung für die Europäer zum Thema wurde, haben die Schwedendemokraten die relativ offene schwedische Migrationspolitik auf den Kopf gestellt. Sie mussten nur warten, bis der Rest der europäischen Politik aufgeholt hatte. Bei den letzten Wahlen haben die Schwedendemokraten 17,6 Prozent der Stimmen erhalten. Bei denselben Wahlen erhielten Schwedens politische Gruppierungen von Mitte-Links und Mitte-Rechts jeweils 40 Prozent der Stimmen. Aber weder die Mitte-Links- noch die Mitte-Rechts-Allianz verfügen über die Sitze, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

Beide Seiten haben sich vorerst geweigert, mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, aber es bleibt noch abzuwarten.

Deutschland

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) war die erste rechtsextreme Fraktion, die seit dem Zweiten Weltkrieg im September 2017 in den Bundestag eingetreten ist. Dies ist eine direkte Reaktion auf die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber syrischen Flüchtlingen. Die Einnahme der 94 von 709 Parlamentssitzen durch die AfD beendete das traditionelle politische Gleichgewicht des Landes. Merkel versuchte, eine neue Koalitionsregierung mit den Liberalen der Freien Demokraten und den Grünen zu bilden, musste jedoch nach einem Scheitern der Gespräche zu ihrer Partnerschaft mit den zappelnden Sozialdemokraten der linken Mitte zurückkehren. Diese „große Koalition“ ist mit Abstand die schwächste Regierung, die Merkel jemals geführt hat.

Die politische Rechte steigt auch in anderen Ländern Europas auf, während es sogar rechtsextreme Führer gibt, die bereits an der Macht sind – wie z. B. in Ungarn. 

Klaus

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